Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992, § 3c AsylVfG 1992, § 3d AsylVfG 1992
  Gefahr der Verfolgung eines syrischen Staatsangehörigen im Fall der Rückkehr wegen Wehrdienstverweigerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (26)

• VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16

  Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten

  Auszug aus VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16

  Zwar gilt dies nach der Rechtsprechung der Kammer nicht allein wegen (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und längeren Aufenthalts im westlichen Ausland (siehe dazu ausführlich das Urteil der Kammer vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 28 ff.).

  Es steht für die Kammer auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel insbesondere fest, dass insgesamt in der Verantwortung staatlicher Organe in Syrien bereits in der Vergangenheit und mit erhöhter Intensität seit Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 massive Folterungen stattfinden, die Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG für die von ihnen betroffenen Personen darstellen (siehe dazu ausführlich Urteil der Kammer vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 34 ff.).

  Es können nach Auswertung der Erkenntnismittel vielmehr geringe Anlässe sowie reflexhafte Zuordnungen zu tatsächlich oder vermeintlich oppositionellen Kollektiven ausreichen (vgl. die ausführliche Darstellung bei VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017, Urteil vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 76 ff.).

  Entsprechendes gilt für dauerhaft vom Wehrdienst befreite Männer (vgl. hierzu VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 189 ff.).

  Dies geht insbesondere aus den Artikeln 98 und 99 des syrischen Militärstrafgesetzes hervor, das für diese Personen unterschiedliche Strafen je nach Länge der Säumnis vorsieht (vgl. Legislative Decree No. 61/1950 Military Penal Law, inoffizielle Übersetzung des UNHCR; siehe auch VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 169 ff.).

  Die nach den syrischen Gesetzen drohende maximale Bestrafung bei Entziehung von der Wehrpflicht in Kriegszeiten beträgt gem. Art. 99 Abs. 1 E des Militärstrafgesetzes (zum Wortlaut vgl. Urteil der Kammer vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 174 ff.) Arrest von bis zu 5 Jahren.

  Aus der anzuwendenden objektivierten subjektiven Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen führt dies nach Überzeugung der Kammer dazu, dass ein bei der einfachen (illegalen) Ausreise, Asylantragstellung und dem Aufenthalt im westlichen Ausland möglicherweise bestehendes, aber durch belastbare tatsächliche Anhaltspunkte nicht hinreichend objektiv zu bestätigendes Unbehagen, das den Maßstab der begründeten Furcht nicht erfüllt (siehe hierzu das Urteil der Kammer vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 90 ff.), in Kombination mit dem gefahrerhöhenden Merkmal der Wehrdienstentziehung dem Grunde nach aber zu einem für die Flüchtlingsanerkennung beachtlichen Risiko führt, das angesichts der drohenden Gefahren nicht zumutbar ist.

  Dies unterscheidet erstmalig Wehrdienstpflichtige von Reservisten und dauerhaft vom Wehrdienst befreiten syrischen Männern (vgl. Urteil der Kammer vom 9. März 2017 - VG 4 K 572.16 A -, juris, Rn. 189 ff.), die zwar ebenfalls einberufen werden können, hiermit aber nicht mit derselben Wahrscheinlichkeit rechnen können und müssen.

• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16

  Eine begründete Furcht vor einem Ereignis kann nach dem Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 -, juris, Rn. 37) auch dann vorliegen,.

  Vor diesem Hintergrund ist der insgesamt erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad, um im Fall syrischer Rückkehrer von der Beachtlichkeit eines Verfolgungsrisikos auszugehen, als gering einzustufen, ohne dass - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 -, juris, Rn. 37) - eine genaue arithmetische Festlegung möglich ist.

  Angesichts der tatsächlichen oder vermeintlichen Oppositionellen in Syrien drohenden Folter bis zum (Folter-)Tod bedarf es aus Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 -, juris, Rn. 37) nur geringer belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für die drohende Zuschreibung einer oppositionellen Haltung, um von der Beachtlichkeit der Verfolgungswahrscheinlichkeit auszugehen.

  Nach dem Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 -, juris, Rn. 37) bildet die Zumutbarkeit das vorrangige qualitative Kriterium für die Beachtlichkeit der Wahrscheinlichkeit einer Gefahr.

• VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …

  Auszug aus VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16

  Inwieweit die drohende Bestrafung unverhältnismäßig im Sinne des § 3 a Abs. 2 Nr. 3 AsylG ist, kann hier offen bleiben, denn jedenfalls droht eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (vgl. VG Osnabrück…, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 7 A 35/16 -, juris, Rn. 136 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 114 ff.).

  Nach den vorliegenden Erkenntnissen (insbesondere Human Rights Council vom 11. August 2016, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - A/HRC/33/55 -, Human Rights Council vom 2. Februar 2017, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - A/HRC/34/64 -) begeht die syrische Armee systematisch und massiv Handlungen, die unter § 3 Abs. 2 AsylG fallen, einschließlich willkürlicher Angriffe auf zivile Objekte, massenhafter Tötungen von Zivilisten außerhalb von Kampfhandlungen, Einsatz von Vernichtungswaffen und geächteten Kriegswaffen (sog. Streu- bzw. Fassbomben, Clusterbombs) sowie Beschuss von Wohngebieten und Krankenhäusern mit Granatgeschossen, Brandbomben und ballistischen Raketen (siehe VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 134 ff. m.w.N.).

  "ein Regime, das den Krieg unter Verletzung humanitärer Rechtsregeln führt, [...] im Verweigerer einen Oppositionellen [sieht], so dass die ihm drohende Strafverfolgung oder sonstige Bestrafung Verfolgung darstellt" (Marx, NVwZ 2015, 575 (582); VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 138),.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16

  Dies gilt auch, wenn der auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gem. § 3 Abs. 1 AsylG klagende Schutzsuchende - wie hier - aufgrund des subsidiären Schutzstatus gem. § 4 AsylG nach § 25 Abs. 2 AufenthG Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis hat und gem. § 60 Abs. 2 AufenthG nicht von einer Abschiebung bedroht ist (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 37).

  Zwar sind angesichts der Tatsache, dass aus Deutschland seit April 2011 zunächst informell (vgl. Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 28. April 2011 - M I 3 - 125 242 SYR/0) und im Anschluss durch die obersten Landesbehörden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern aufgrund jeweils verlängerter Entscheidungen nach § 60a Abs. 1 AufenthG (vgl. Umlaufbeschluss der Innenministerkonferenz vom 26. März 2012 - IV E 3.22; sowie zuletzt etwa Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen vom 11. Oktober 2016 - 122-39.11.04-3-12-079(2604) sowie offenbar auch aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 44;… UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. Aufl. November 2015, Rn. 40) keine Abschiebungen mehr nach Syrien durchgeführt worden sind, keine aktuellen Vergleichsfälle bekannt, auf deren Grundlage auf eine drohende Verfolgung für Rückkehrer nach Syrien oder zwangsweise dorthin Rückgeführter wegen der Zuschreibung einer oppositionellen Haltung geschlossen werden könnte.

  Dies spricht dagegen, dass jede Entziehung von der Wehrpflicht oder jede Verweigerung derselben für sich genommen einem sogenannten Politmalus unterliegt (so auch OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 142 ff.).

• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16

  Nach den Grundsätzen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 -, juris) bestehen keine Zweifel, dass auch eine möglicherweise nur mittelbare Beteiligung von Wehrdienstleistenden an solchen Handlungen von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG erfasst wird.

  "ein Regime, das den Krieg unter Verletzung humanitärer Rechtsregeln führt, [...] im Verweigerer einen Oppositionellen [sieht], so dass die ihm drohende Strafverfolgung oder sonstige Bestrafung Verfolgung darstellt" (Marx, NVwZ 2015, 575 (582); VG Sigmaringen…, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 138),.

• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16

  Bei einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Erkenntnismittel existieren nach diesem Maßstab im Ergebnis hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die erforderliche volle richterliche Überzeugung (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass die Entziehung von einer zum Zeitpunkt der Ausreise aktuell bestehenden oder zeitnah bevorstehenden Wehrpflicht im Zusammenspiel mit der Ausreise, Asylantragstellung und dem Aufenthalt im westlichen Ausland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Verfolgung führt (im Ergebnis ebenso VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 23 ff.; anders OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht).

  Beides stellt für sich genommen zwar keine Verfolgung dar; in Kombination mit den geschilderten Erkenntnissen verstärkt es jedoch den Eindruck, dass der syrische Staat die Wehrdienstentziehung mit einem erheblichen Unwerturteil versieht und insbesondere die Ausreise wehrpflichtiger Männer verhindern will (vgl. VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 60 ff. ).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

  Auszug aus VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16

  Die aktuelle Erkenntnislage ist vielmehr insgesamt unsicher (vgl. Deutsches Orient Institut, Auskunft zum Beschluss 3 LB 17/16, S. 1; VG Trier…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 43).

  Deutsches Orient Institut, Auskunft zum Beschluss 3 LB 17/16, S. 2:.

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16

  Für die Beurteilung ist in beiden Fällen der einheitliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 -, juris, Rn. 20 und 22).

  Für Vorverfolgte gilt innerhalb des allgemeinen Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Beweiserleichterung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 -, juris, Rn. 23).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

  Auszug aus VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16

  Bei einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Erkenntnismittel existieren nach diesem Maßstab im Ergebnis hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die erforderliche volle richterliche Überzeugung (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass die Entziehung von einer zum Zeitpunkt der Ausreise aktuell bestehenden oder zeitnah bevorstehenden Wehrpflicht im Zusammenspiel mit der Ausreise, Asylantragstellung und dem Aufenthalt im westlichen Ausland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Verfolgung führt (im Ergebnis ebenso VGH München…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 23 ff.; anders OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht).
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16

  Die Frage, ob der Schluss von drohender Folter auf eine politische Motivation in einem System reiner Willkür möglich ist, in dem es letztlich vom Zufall abhängt, ob es eine bestimmte Person trifft und jeder potentiell davon getroffen werden kann (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - BVerwG 1 B 22.17 -, juris, Rn. 11) bedarf hier keiner Entscheidung.
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

  Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …
• BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08

  Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99

  Terrorismusabwehr; Misshandlung in der Haft; Vermutung für politische Verfolgung; …
• VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16

  Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
• VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer
• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
• VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 10 N 14.13

  Asyl; Türkei; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

  Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

  HN - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der …

• VG Köln, 04.12.2019 - 5 K 7317/18

  Unzumutbarkeit, subsidiär Schutzberechtigter, Syrer, Wehrdienstverweigerer, …

  Die Frage nach der Wahrscheinlichkeit staatlicher Repressionen für Wehrdienstverweigerer, die in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet wird und über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus entscheidet, vgl. eine beachtliche Wahrscheinlichkeit und damit die Flüchtlingseigenschaft annehmend: vgl. etwa: OVG Thüringen, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69; VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2017 - 4 K 452.16 A -, juris; VG Köln, Urteil vom 9. April 2019 - 20 K 7230/17.A, n.v.; VG Kassel, Urteil vom 15. Januar 2019 - 5 K 5466/17.KS.A -, juris;.
• VG Berlin, 17.10.2017 - 4 K 604.16

  Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  b) Hinsichtlich des Klägers zu 2) ist nach der Rechtsprechung der Kammer (VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2017 - 4 K 452.16 A -, juris) zwar davon auszugehen, dass grundsätzlich eine Entziehung vom Wehrdienst durch Ausreise in Kombination mit einer Asylantragstellung im westlichen Ausland über eine - möglicherweise unverhältnismäßige - Bestrafung hinaus Verfolgungshandlungen nach sich ziehen kann (siehe unter aa)), die bei der gebotenen Gesamtwürdigung im Zusammenhang mit den übrigen bekannten Erkenntnissen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf - zumindest der Zuschreibung - einer oppositionellen Haltung beruhen (siehe unter bb)).
• VG Berlin, 08.02.2018 - 8 K 661.16
  VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2017 - 4 K 452.16 A -, juris Rn. 29 ff.; Urteile vom 28.

 
• VG Berlin, 28.09.2017 - 8 K 696.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Mann wegen …

  Im Fall seiner hypothetischen Rückkehr muss der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit menschenverachtender Behandlung, Misshandlungen oder Folter bei Verhören durch syrische Regierungsbeamte rechnen, weil er sich durch die Ausreise ins westliche Ausland seinem Wehrdienst (bzw. Militärdienst) entzogen und damit aus Sicht des syrischen Staates eine oppositionelle Haltung zum Ausdruck gebracht hat (so auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 -, juris Rn. 34 ff.; Hessischer VGH…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A -, juris Rn. 51 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30372 -, juris Rn. 23 ff.; in Kombination von Wehrdienstentziehung und Aufenthalt mit Asylantragstellung im westlichen Ausland VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2017 - 4 K 452.16 A -, juris Rn. 29 ff.; a.A. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 72 ff.; OVG Saarland…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 2 A 283/17 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 133 ff.).
• VG Berlin, 28.09.2017 - 8 K 885.16
  Im Fall seiner hypothetischen Rückkehr muss der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit menschenverachtender Behandlung, Misshandlungen oder Folter bei Verhören durch syrische Regierungsbeamte rechnen, weil er sich durch die Ausreise ins westliche Ausland seinem Wehrdienst (bzw. Militärdienst) entzogen und damit aus Sicht des syrischen Staates eine oppositionelle Haltung zum Ausdruck gebracht hat (so auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 -, juris Rn. 34 ff.; Hessischer VGH…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A -, juris Rn. 51 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30372 -, juris Rn. 23 ff.; in Kombination von Wehrdienstentziehung und Aufenthalt mit Asylantragstellung im westlichen Ausland VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2017 - 4 K 452.16 A -, juris Rn. 29 ff.; a.A. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 72 ff.; OVG Saarland…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 2 A 283/17 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 133 ff.).
• VG Berlin, 29.11.2017 - 12 K 364.16

  Flüchtlingseigenschaft für syrischen Reservisten

  Aufgrund der vom Kläger geschilderten Situation und der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse ist jedoch die Annahme gerechtfertigt, dass er im Fall einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit menschenverachtender Behandlung oder Folter bei Verhören durch syrische Regierungsbeamte rechnen muss, weil er sich durch seine illegale Ausreise ins westliche Ausland einer möglichen Einberufung als Reservist entzogen und damit aus Sicht des syrischen Staates eine illoyale, regimefeindliche Haltung zum Ausdruck gebracht hat (so auch Hessischer VGH, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - für den Fall eines erstmalig Wehrpflichtigen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2017 - 4 K 452.16 A - sowie Urteil vom 28. September 2017 - 8 K 885.16 A - a.A.: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - OVG Saarland, Urteil vom 6. Juni 2017 - 2 A 283/17 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, sämtliche Urteile veröffentlicht bei juris).
• VG Berlin, 29.11.2017 - 12 K 622.16

  Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom syrischen Militärdienst

  einen Reservisten aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone], VG Berlin, Urteil vom 16. Mai 2017 - 4 K 452.16 A - juris Rdn. 29 ff., 108 ff. sowie Urteil vom 28. September 2017 - 8 K 885.16 A - juris Rdn. 36 ff.; a.A.: OVG des Saarlandes, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rdn. 26 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rdn. 72; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rdn. 37 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rdn. 133 ff.).